FDP Hemmingen
Aktuelle Beiträge

FDP Hemmingen plädiert für Neuregelung der Finanzierung beim Ausbau kommunaler Straßen

Die herkömmliche Straßenausbausatzungen (STRABS) der Kommunen sind vor allem eins: ungerecht. Bau und Unterhaltung der örtlichen Straßeninfrastruktur ist eine Kernaufgabe jeder Kommune.

Inzwischen kommen aber viele Städte und Gemeinden – nicht nur die Stadt Hemmingen – dieser Aufgabe oft jahrelang nicht mehr im erforderlichen Umfang nach.

Mit der traurigen Folge für die aktuellen Grundstückseigentümer, dass irgendwann einmal eine teure Grundsanierung anfällt, die sie dann als Anlieger aufgrund der herkömmlichen Kostenregelung bezahlen müssen.

Das ist insbesondere dann ungerecht, wenn örtliche Politik und Verwaltung es jahrelang versäumt haben, alle Straßen gleichermaßen ordnungsgemäß zu unterhalten. Etliche Niedersächsische Kommunen haben daher bereits die STRABS abgeschafft und regeln die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt.

Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Hemmingen sind sich einig: „Es ist Zeit, die Lasten für die öffentliche Infrastruktur gerechter zu verteilen und z. B. Straßenausbaubeiträge nicht ausschließlich den aktuellen Straßenanliegern bzw. Grundstückseigentümern anzulasten.

Öffentliche Infrastruktur geht uns alle an – grundsätzlich können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune von ihr profitieren. Deshalb müssen auch die Lasten von uns allen gemeinsam aus dem Steueraufkommen der Kommune getragen werden. Niemand käme auf die Idee, einen Kindergarten, eine Turnhalle oder ein Schwimmbad nur von den Bürgern zahlen zu lassen, die in der Nähe dieser Einrichtungen wohnen oder sie zufällig nutzen. Weshalb also bei kommunalen Straßen?“

Die FDP Hemmingen setzt sich daher für eine baldige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Hemmingen ein. Interessierte Bürger sind eingeladen sich über die Positionen der FDP in Hemmingen zu informieren. Siehe ( https://fdphemmingen.de/2020/fdp-stammtisch-hemmingen/)


21. Februar 2020

Alle Beiträge Drucken